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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09   

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https://dejure.org/2013,106271
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09 (https://dejure.org/2013,106271)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09 (https://dejure.org/2013,106271)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. März 2013 - L 11 AS 1309/09 (https://dejure.org/2013,106271)
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  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09
    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die beiden Kapitallebensversicherungen nicht verwertbar waren (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R, Rn 17 ff).

    Gerade mit der Auskunft der Bank war eine Aussage darüber getroffen, was am Markt mit dem Verkauf der Immobilie erzielt werden kann und damit der Verkehrswert bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R, Rn 13).

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09
    Die Bedeutung des neuen Bescheides für das anhängige Verfahren erschöpft sich darin, dass sich die Wirkung des Ausgangsbescheides für die von dem Folgebescheid erfasste Zeit - hier ab dem 6. Dezember 2006 - erledigt hat (vgl. auch BSG, Urteil vom 30. August 2010 - B 4 AS 70/09 R, Rn 12; sowie vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R, Rn 9).
  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 11 AS 1309/09
    Die Bedeutung des neuen Bescheides für das anhängige Verfahren erschöpft sich darin, dass sich die Wirkung des Ausgangsbescheides für die von dem Folgebescheid erfasste Zeit - hier ab dem 6. Dezember 2006 - erledigt hat (vgl. auch BSG, Urteil vom 30. August 2010 - B 4 AS 70/09 R, Rn 12; sowie vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R, Rn 9).
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